Wahl eines Landtagspräsidenten aus der gesichert rechtsextremen Partei AfD
Am Dienstag, den 6. Oktober fand die Wahl zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt statt. Die AfD hat natürlich für ihren Kandidaten Tobias Rausch als Landtagspräsidenten gestimmt. Üblerweise mit den Stimmen des BSW. Was jedoch entsetzt und als unentschuldbar gelten muss: Rausch erhielt vier Stimmen aus dem sog. demokratischen Lager.
Zudem forderte die CDU ihre Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt auf, sich bei der Stimmabgabe zu enthalten. Bei der Wahl eines Rechtsextremen zu ENTHALTEN? Anstatt eines klaren Bekenntnisses gegen Rechtsextremismus mit einem nicht minder klaren NEIN zu votieren? Wo bleibt da noch die Glaubwürdigkeit dieser Partei?
Abgrenzung? Werte? Geschichtsbewusstsein? Menschenrechte? Grundgesetz Artikel 1 ? Alles vergessen?
Unsere NS-Vergangenheit lehrt uns, dass schon einmal eine antidemokratische Partei mit einer demokratischen Wahl an die Macht gelangt ist und die Welt ins Verderben gestürzt hat. Haben wir, haben die Verantwortlichen für diesen Wahlausgang aus der Geschichte nichts gelernt?
Alle diejenigen, die für Tobias Rausch gestimmt haben, haben sich mit dieser Wahl als Steigbügelhalter der AfD und damit des neuen Rechtsextremismus in Deutschland erwiesen. Sie haben sich an der Demokratie vergangen! Sie tragen dafür die Verantwortung.
Der Vorstand