An die Mitglieder des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Nagold, 23.10.2026
Für eine verlässliche Finanzierung demokratischer Infrastruktur im Bundeshaushalt
Sehr geehrte Mitglieder des Haushaltsausschusses,
die Demokratie in unserem Land lebt von Menschen, die sich tagtäglich für Freiheit, Menschenwürde, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Sie engagieren sich in Vereinen, Initiativen, Jugendclubs, Beratungsstellen, Gedenkstätten und Kulturprojekten. Sie schaffen Begegnungsräume, organisieren politische Bildung, unterstützen Betroffene von Diskriminierung und widersprechen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir, die Omas gegen Rechts Deutschland e. V., wissen aus unserem eigenen – rein ehrenamtlichen – Engagement, wie wichtig diese Arbeit für den Erhalt unserer demokratischen Gesellschaft ist. Und gerade jetzt, wo angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus die Unterstützung der Organisationen, die wichtige Demokratiearbeit leisten, besonders wichtig ist, werden Förderungen gekürzt oder ganz eingestellt. In Sachsen-Anhalt droht die AfD mit der völligen Streichung von Fördermitteln für so wichtige Akteure wie Miteinander e.V., die seit über zwei Jahrzehnten in der Opferberatung und der Antirassismus-Arbeit tätig sind. In unserer Kooperation mit dieser Organisation in Bildungsprojekten waren wir beeindruckt von der Professionalität und Nachhaltigkeit der Arbeit von Miteinander e.V. Wir werden gerade im Bereich Erinnerungskultur weiter zusammenarbeiten.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, einen besseren Schutz der ostdeutschen Zivilgesellschaft und deren verlässliche finanzielle Absicherung fordert. Wir appellieren an Sie, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, diesem politischen Anspruch durch konkrete Haushaltsentscheidungen Rechnung zu tragen. Dazu gehören insbesondere eine langfristige Aufbauförderung, eine ausreichende Projektförderung und eine niedrigschwellige Einstiegsförderung für kleine und neue demokratische Initiativen.
Insbesondere in Ostdeutschland stehen Menschen und Organisationen, die sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen, unter erheblichem Druck. Rechtsextreme Einschüchterungen, Hassbotschaften, persönliche Bedrohungen, Angriffe auf Einrichtungen und gezielte Diffamierungen erschweren ihre Arbeit. Hinzu kommen politische Angriffe auf die Legitimität zivilgesellschaftlichen Engagements und die Unsicherheit über die Fortführung dringend benötigter Förderprogramme.
Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentierte für das Jahr 2025 insgesamt 112 Angriffe auf Demokratieprojekte in Deutschland. Solche Angriffe treffen nicht nur einzelne Menschen oder Einrichtungen. Sie gefährden öffentliche Räume, in denen demokratische Werte vermittelt, Konflikte friedlich ausgetragen und Menschen zur gesellschaftlichen Teilhabe ermutigt werden.
Wo Engagierte aus Angst ihre Arbeit einschränken oder aufgeben müssen, verliert die gesamte Gesellschaft. Betroffene rechter Gewalt finden weniger Unterstützung, junge Menschen verlieren wichtige Anlaufstellen, und demokratische Stimmen werden dort leiser, wo sie besonders dringend gebraucht werden. Gerade soziokulturelle Begegnungsorte, wie Jugendtreffs etc. leisten hier eine ganz wichtige Funktion als Begegnungsorte und müssen erhalten bleiben. Sie sind gerade besonders gefährdet.
Wo, wie etwa im ländlichen Raum, demokratische Infrastruktur ohnehin nur schwach verankert ist, kann bereits der Wegfall eines einzelnen Projekts erhebliche Folgen für eine ganze Kommune oder Region haben.
Die Verantwortung für diese so nötige demokratische Infrastruktur dafür darf nicht allein bei den Ehrenamtlichen, den Vereinen und den Initiativen vor Ort liegen. Der Staat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass demokratisches Engagement möglich bleibt – auch und gerade dort, wo es unter besonderem Druck steht.
Unsere Forderungen an den Haushaltsausschuss
Wir bitten Sie deshalb, sich bei den Haushaltsberatungen für die Umsetzung eines wirksamen Demokratie-Schutzschirms einzusetzen.
1. Langfristige Aufbauförderung für demokratische Strukturen
Demokratische Infrastruktur muss dauerhaft aufgebaut, weiterentwickelt und abgesichert werden können. Wir fordern eine verlässliche, mehrjährige Förderung, die Vereinen und Initiativen Planungssicherheit gibt, qualifiziertes Personal sichert und den Erhalt demokratischer Begegnungsräume ermöglicht.
2. Ausreichende Projektförderung für konkrete Vorhaben vor Ort
Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen benötigen ausreichende Mittel, um Bildungsangebote, Begegnungsprojekte, Beratungsangebote und lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus umzusetzen. Die Förderung muss sich an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort orientieren und darf nicht durch kurzfristige Finanzierungszusagen die Arbeit unnötig erschweren.
3. Niedrigschwellige Einstiegsförderung für kleine und neue Initiativen
Auch kleine, ehrenamtlich getragene und neu gegründete Initiativen müssen unkompliziert und zeitnah Unterstützung erhalten können. Gerade sie verfügen häufig nicht über hauptamtliches Personal, das aufwendige Antragsverfahren bewältigen kann. Ein einfacher Zugang zu Fördermitteln ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für breite demokratische Beteiligung.
4. Verlässliche Finanzierung und Schutz demokratischer Arbeit
Wir erwarten, dass die notwendigen Haushaltsmittel so eingeplant werden, dass demokratische Projekte nicht durch kurzfristige Kürzungen oder auslaufende Förderperioden in ihrer Existenz gefährdet werden. Zugleich müssen Engagierte, die bedroht oder angegriffen werden, Zugang zu geeigneter Beratung und Unterstützung erhalten. Demokratische Arbeit braucht finanzielle Sicherheit und Schutz vor Einschüchterung.
5. Nachhaltige Stärkung strukturschwacher Regionen
Die Förderung muss insbesondere dort greifen, wo demokratische Strukturen gefährdet oder nur begrenzt vorhanden sind. Neben Ostdeutschland müssen auch andere strukturschwache Regionen berücksichtigt werden. Die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland erfordern dabei eine gezielte und bedarfsgerechte Unterstützung.
Wir appellieren an Sie, diese Anliegen bei den Entscheidungen über die Verteilung der Haushaltsmittel ausdrücklich zu berücksichtigen und die Finanzierung demokratischer Infrastruktur als eine zentrale staatliche Aufgabe zu behandeln.
Demokratie ist eine gemeinsame Verantwortung
Als Omas gegen Rechts setzen wir uns generationenübergreifend dafür ein, dass die Erfahrungen aus der deutschen Geschichte nicht in Vergessenheit geraten und dass demokratische Grundwerte auch für kommende Generationen selbstverständlich bleiben. Wir wissen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss täglich gelebt, verteidigt und erneuert werden.
Dafür braucht es Menschen, die Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und sich gegen Menschenfeindlichkeit stellen. Es braucht aber ebenso politische Entscheidungen, die diesen Menschen den Rücken stärken. Wenn demokratisches Engagement gesellschaftlich erwünscht ist, muss es auch finanziell ermöglicht und gegen seine gezielte Schwächung abgesichert werden.
Ein Demokratie-Schutzschirm ist daher keine freiwillige Zusatzleistung. Er ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in die Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen und in die Sicherheit der Menschen, die unsere Demokratie vor Ort mit Leben füllen.
Unsere dringende Bitte an Sie lautet deshalb: Sorgen Sie im Bundeshaushalt für eine langfristige, verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung demokratischer Infrastruktur. Lassen Sie die engagierten Menschen in Ostdeutschland und überall dort, wo demokratische Strukturen unter Druck geraten, nicht allein.
Wir bitten Sie um eine klare politische Unterstützung und um konkrete haushaltspolitische Entscheidungen, die aus dieser Unterstützung wirksames Handeln machen.
Die Demokratie braucht Menschen, die für sie einstehen. Diese Menschen brauchen einen Staat, der an ihrer Seite steht.
Mit freundlichen Grüßen
Omas gegen Rechts Deutschland e. V.