Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,
sehr geehrter Herr Linnemann,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,
die Bundesregierung muss sparen, was leider gegeben zu sein scheint. Demzufolge müssen alle Etats auf den Prüfstand gestellt werden – auch dies ist einleuchtend. Soweit so gut.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ widmet sich den Themen Demokratie-Förderung, der Gestaltung von Vielfalt in unserer Gesellschaft und der Extremismus-Prävention – allesamt zentrale Themen angesichts der deutschlandweiten wie auch weltpolitischen Entwicklung hin zu radikalen, autokratischen bis diktatorischen Systemen. Dieses wichtige Programm fördert NGOs unterschiedlicher Couleur und Ausrichtung, um die genannten Kernthemen in die Bevölkerung zu tragen und Bewusstsein wie auch Sensibilität für unsere Werte zu generieren.
Nun wird veröffentlicht, dass die Bundesregierung alle NGOs auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen möchte. Dieses Vorgehen erinnert fatal an die sog. Kleine Anfrage mit 551 Fragen der Union vom Februar 2025 an die Bundesregierung – ein weiterer Versuch die Zivilgesellschaft einschüchtern zu wollen? Mit Verlaub, der Gedanke drängt sich auf.
Auch in dem neuerlichen Zusammenhang werden wieder wir OMAS GEGEN RECHTS genannt. Zum wiederholten Mal möchten wir konstatieren, dass der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. niemals Fördergelder über ‚Demokratie leben‘ beantragt und demzufolge auch nicht erhalten hat. Anderslautende Meldungen entbehren jeglicher Grundlage!
Was uns jedoch deutlich befremdet, ist die Tatsache, dass mit den geplanten Maßnahmen die Verfassungstreue von NGOs in Frage gestellt wird. Wir OMAS GEGEN RECHTS müssen dies weit von uns weisen. Seit jeher setzen wir uns für Schutz und Erhalt unserer Demokratie ein und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Wer dieses Fundament unserer parlamentarischen Demokratie jedoch deutlich missachtet, ist die gesichert rechtsextremistische AfD. Bevor sich also unser Verfassungsschutz an den fraglichen NGOs ‚abarbeitet‘ und diese überprüft, wäre es wesentlich dringlicher, den Weg aus den Parlamenten zum Bundesverfassungsgericht für ein Prüf- und ggf. Verbotsverfahren der AfD freizumachen. Denn von dieser Partei droht die größte Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat – eine Entwicklung, die beim besten Willen nicht mehr zu leugnen ist.
Zum wiederholten Mal haben wir Sie, die Parlamentarier*innen in Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufgefordert, sich für ein im ersten Schritt Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Das jüngst veröffentlichte Strategiepapier der AfD beschreibt ganz klar das Vorgehen dieser rechtsextremen Partei. In einem ersten Schritt nämlich soll die Regierungs-Koalition gesprengt werden, um im Anschluss die CDU/CSU als wichtige politische Kraft in Deutschland zu spalten – nämlich in eine Union 2.0 und eine sog. rechtsoffene Union. Würde dies gelingen und die AfD damit an die Schalthebel der Macht gelangen, wäre es nicht nur der Dolchstoß für die Union, sondern auch – und dies ist weitreichender – für unsere Demokratie!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit der Beurteilung der AfD seine Arbeit getan. Jetzt wäre es an Ihnen, den Weg zum Bundesverfassungsgericht freizumachen, um ein Prüfverfahren der AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit zu ermöglichen. Unsere Gewaltenteilung – ein wesentlicher Stützpfeiler unserer Demokratie – garantiert die Unabhängigkeit der Gerichte. Stellen Sie sich dem nicht in den Weg, torpedieren Sie nicht die Gewaltenteilung, lassen Sie auch das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit tun! Wir bitten Sie dringend, als wehrhafte Demokrat*innen nicht im Wege zu stehen und damit unsere Demokratie zu gefährden.
Mit sorgenvollen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
Anna Ohnweiler, 1. Vorsitzende
Jutta Shaikh, 2. Vorsitzende
Dr. Angela Frank, Kassenwartin
Irene Fromberger, Schriftführerin
P.S. Mit dem Entzug der Parteienfinanzierung der AfD wären übrigens deutlich mehr Gelder einzusparen als mit drastischen Kürzungen des Programms ‚Demokratie leben‘.