Sehr geehrte Damen und Herren,
eingangs möchten wir auf eine Petition von Anna Ohnweiler bei innn.it hinweisen. Anna Ohnweiler ist die Gründerin der zivilgesellschaftlichen Initiative OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND und 1. Vorsitzende des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. Wir erlauben uns, Ihnen den Link zu dieser Petition zuzusenden: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
Offenbar ist es nötig, wiederholt und neuerlich auf die Strategie der AfD hinzuweisen, nämlich u.a. unsere Gewaltenteilung – ein hohes Gut! – abzuschaffen, dadurch die Demokratie zu unterwandern und letztlich zu zerstören.
Der Focus für dieses Vorhaben liegt derzeit darauf, die CDU/CSU zu spalten und als wichtige politische Kraft in Deutschland zu eliminieren. Dies wurde klar und wiederholt seitens der AfD-Führung geäußert und müsste Ihnen allen bekannt sein.
Mit ihrem jüngsten und leider erfolgreichen Vorhaben, die Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu vereiteln, plant die AfD in einem ersten Schritt, die Koalition zu sprengen. Die Folgen daraus wären katastrophal und würden den Rechtsextremen Tür und Tor öffnen, um an die Schalthebel der Macht zu gelangen.
In einem zweiten Schritt, der längst in Vorbereitung und teils auch bereits in der Umsetzung ist, soll die Union gespalten werden – in eine liberal-konservative sog. CDU 2.0 und eine ‚rechtsoffene CDU‘, wie sich seinerzeit bereits Maximilian Krah geäußert und die Strategie der AfD offengelegt hatte.
Hierzu ein Zitat von Beatrix von Storch auf Facebook – wir zitieren aus einem ihrer Posts nach der Absage der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht:
„Was für ein letzter Sitzungstag vor der Sommerpause! Gigantisch. Wir haben die Wahl von zwei linksextremen Verfassungsrichterinnen verhindert. Die KOA wankt. Die CDU hat ihr C verloren. Wir machen weiter. Immer weiter. Bis wir das Kanzleramt erobern. Deutschland hat eine Mehrheit Mitte rechts. Die Zeit, in der man sowas links regieren kann, ist endlich. Und heute haben wir das erlebt.“
Bereits im September 2017 richtete Alexander Gauland mit seinem Satz „Wir werden sie jagen“ seine Drohung an die Union, an der ebenfalls stetig und leider auch erfolgreich gearbeitet wird. Allein aus reinem Selbsterhaltungstrieb sollten Sie sich dagegen stemmen …
Um sich dieser Angriffe auf die Demokratie zu erwehren, ist es jedoch keine Lösung, Positionen der AfD zu übernehmen und sich damit als – wie oben zitiert – ‚rechtsoffen‘ zu erweisen. Damit wird lediglich erreicht, deren Meinungsbild ‚hoffähig‘ und zur vermeintlichen Normalität werden zu lassen. Wer in der Bevölkerung solche Positionen unterstützt, wird immer das Original wählen und keineswegs die Nachahmung. Es ist also ein absoluter Irrglaube, mit der Übernahme rechter Positionen Wählerstimmen zurückgewinnen zu können. Dies belegen nicht nur die jüngsten Landtagswahlen im Herbst 2024 in den ostdeutschen Bundesländern, sondern auch laufende Umfrageergebnisse.
Wir fordern Sie mit Nachdruck auf, Ihre in Teilen des Parlamentes auftretenden Zersetzungserscheinungen in Sachen Demokratie zu beheben und als aufrechte und hoffentlich auch wehrhafte Demokraten gegen rechte Agitation zusammenzustehen, anstatt sich in parteipolitischen ‚Spielchen‘ zu profilieren. Die Gefahr von rechtsextremer Seite ist zu groß, um nach wie vor das Wohl der jeweiligen Partei vor das Wohl Deutschlands zu stellen. Wir erinnern nochmals und immer wieder an den Amtseid von Bundeskanzler und Bundesminister*innen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dies haben Sie, soweit Sie solche Ämter bekleiden‘, geschworen.
Mit sorgenvollen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V
Der Vorstand