Rote Karte für die AFD!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wer über Gebühr foul spielt, wird vom Platz gestellt! Diese Regel gilt zumindest im Fußball – ob Weltmeisterschaft oder Kreisliga. Und die rote Karte gibt es zudem nicht nur bei Fouls, auch wiederholte bewusste Verzögerungen werden neuerdings geahndet.
Bleiben wir also – aus gegebenem Anlass – beim Fußball. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, fliegt. Entscheidungen hierüber trifft der Schiedsrichter – neutral und unbefangen, auch wenn uns nicht jede Entscheidung gefällt. Bei Unklarheiten gibt es zudem den Videobeweis. All dies, damit die Regeln eingehalten und auch fair umgesetzt werden können. Welch eine Errungenschaft!
Eine Errungenschaft, die wir uns auch auf dem politischen Parkett wünschen würden. Denn auch dort gibt es – vorzugsweise bei der AfD – Regelverstöße, die einen Platzverweis mehr als einmal rechtfertigen würden. Wo also bleibt unser diesbezüglicher Schiedsrichter? Einer, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt und die Vorgaben unserer Verfassung umsetzt. Dieser Schiedsrichter wäre unser Bundesverfassungsgericht, würde man es nur mit dieser Aufgabe betrauen.
Und wie verhält es sich mit Verzögerungen, dem Überschreiten zeitlicher Vorgaben? Seit Jahren hören wir OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND die wohlfeile Aussage, man müsse die AfD politisch stellen, dürfe sie daher nicht verbieten. Auch dann, wenn die Uhren längst fünf nach zwölf zeigen?
Wir befinden uns mitten in einer Krise unserer Demokratie. Immer mehr Menschen sehen darin keine Perspektive mehr, suchen nach Antworten für ihre drängenden Fragen in antidemokratischen und extremistischen Lagern, gehen politischen Rattenfängern auf den Leim, rufen nach der ‚starken Hand‘, die das vermeintlich aus dem Lot Gebrachte wieder sortieren und neu ordnen soll. ‚Einfache‘ Lösungen für komplexe Probleme werden versprochen – ein Widerspruch in sich selbst. Die fragwürdigen Mittel und Wege hierzu – Rassismus, Antisemitismus und völkischer Nationalismus – werden billigend in Kauf genommen.
Die jüngst veröffentlichte Untersuchung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF zeigt eindeutig auf, dass die AfD in Gänze verfassungswidrig ist. In dem 1.500 Seiten starken Gutachten, angefertigt nach den Prüfmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts, finden sich zahlreiche eindeutige Belege.
Die sehr umfangreiche Lektüre – oder zumindest Exzerpte daraus – sei all den Zögerern und Zauderern ans Herz gelegt, die sich bislang noch nicht für ein Prüf- und Verbotsverfahren der AfD erwärmen konnten.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in Artikel 21, Absatz 2 nicht ohne Grund die rechtliche Voraussetzung für ein Verbot von Verfassungsfeinden geschaffen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und bleiben, das viel zitierte NIE WIEDER muss weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit haben!
Zurück zum Fußball: Würde die AfD an die Schalthebel der Macht gelangen, würde ein gänzlich anderes Spiel gespielt. Ein Spiel der Missachtung der Menschenwürde, ein Spiel der Ausgrenzung und Abschottung, das die Existenz und das Leben von Millionen von Menschen gefährden könnte.
Wir fordern die Vertreter aller demokratischen Parteien in Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, unsere Gewaltenteilung als wichtigste Säule unserer Demokratie zu respektieren und den Weg zum Bundesverfassungsgericht freizumachen. Leiten Sie das gesetzlich für diesen Fall vorgesehene Prüf- und Verbotsverfahren ein, lassen Sie das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen!
Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben
mit sorgenvollen und zugleich hoffnungsfrohen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V.
Der Vorstand
Anna Ohnweiler, 1. Vorsitzende
Jutta Shaikh, 2. Vorsitzende
Dr. Angela Frank, Kassenwartin
Irene Fromberger, Schriftführerin